AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma MM-Net e.U./Ing.Michael Muschka Netzwerke, in Folge MM-Net/Verkäufer oder Anbieter genannt.
1. Geltung
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Anbote und alle mit der Fa.MM-Net abgeschlossenen Vereinbarungen/Verträge, schriftlich und mündlich.
1.2 Sinngemäß versteht sich der Geltungsbereich für gelieferte Waren, als auch für die Erbringung von (Dienst)Leistungen.
1.3 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur bei schriftlicher Anerkennung der Firma MM-Net gültig.
2. Anbote
2.1 Anbote gelten grundsätzlich freibleibend.
2.2 Im Zusammenhang mit einem Anbot dürfen Unterlagen wie z.B. Pläne, Skizzen, Materialauflistungen, ohne Zustimmung der Fa.MM-Net weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.
2.3 Wenn keine Auftragserteilung an die Fa.MM-Net erfolgt, sind gegebenenfalls die unter Punkt 2.2 erwähnten Unterlagen an die Fa.MM-Net zu retournieren.
3. Inkrafttreten des Vertrages
3.1 Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Fa.MM-Net eine schriftliche oder mündliche Auftragserteilung/Bestellung erhalten hat.. Weiters gilt der Vertrag als abgeschlossen, wenn der Kunde eine Aus- bzw. Durchführungsbestätigung über eine bereits verrichtete Dienstleistung der Fa.MM-Net mittels Unterschrift bestätigt.
3.2 Die Fa.MM-Net ist berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Eingang einer Bestellung/Auftrages, diesen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
3.3 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung der Fa.MM-Net.
3.4 Tritt ein Käufer/Auftraggeber vom Vertrag zurück oder verweigert er die Vertragserfüllung, so ist er verpflichtet bis zu 25 Prozent des Bruttoauftrags- wertes als pauschalierten Schadenersatz der Fa.MM-Net zu bezahlen. Die Geltendmachung des 25 % übersteigenden Schadens bleibt vorbehalten.
4. Preise
4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die Fa.MM-Net behält sich vor, bei Bestellungen von Kleinmengen Mengenzuschläge oder Manipulationskosten zu berechnen.
4.3 Die Preise beziehen sich ausschließlich auf das Produkt und nicht auf allfällige Kosten für Transport, Steuern, Versicherungen, Gebühren oder sonstige Abgaben. Diese Kosten trägt ausschließlich der Käufer/Kunde.
4.4 Für den Fall eines Insolvenzverfahrens gelten sämtliche eingeräumte Rabatte nur als auflösend bedingt vereinbart und es sind die Bruttofakturenbeträge(Listenpreise)
zu Grunde zu legen.
5. Verpackung
5.1 Die Verpackungskosten trägt der Käufer und Diese werden ihm gesondert in Rechnung gestellt.
5.2 Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
6. Lieferung
6.1 Falls nicht anders vereinbart, gehen die Lieferkosten zu Lasten des Käufers.
6.2 Die gelieferten Waren reisen auf Gefahr des Käufers.
6.3 Die Fa.MM-Net ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und diese zu verrechnen.
7. Liefer- und Fertigstellungsfristen
7.1 Mangels gegenteiliger ausdrücklicher Vereinbarung sind alle Lieferfristen stets nur freibleibend.
7.2 Auch bei vereinbarten Lieferfristen haftet die Fa.MM-Net nicht für Verzögerungen, welche durch unvorhergesehene Vorgänge bei der Erzeugung, Beförderung, bei Störungen in den Lieferwerken der Unterlieferanten oder durch höhere Gewalt eintreten. Derartige Umstände berechtigen die Fa.MM-Net einseitig vom Vertrag zurückzutreten, ohne das dem Käufer aus diesem Grund Schadenersatzanspruch gegen die Fa.MM-Net zusteht.
7.3 Sollten Fertigstellungsfristen bei Dienstleistungen von der Fa.MM-Net nicht eingehalten werden, und die Gründe dafür nicht unmittelbar mit einer Fahrlässigkeit der Fa.MM-Net in Zusammenhang stehen, hat der Auftraggeber/Kunde keine Art von Schadenersatz bzw. Pönalenanspruch gegenüber der Fa.MM-Net.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Grundsätzlich haben alle Zahlungen promt und ohne jeden Abzug zu erfolgen.
8.2 Die Fa.MM-Net behaltet sich auch das Recht vor, nur gegen Vorkassa zu liefern.
8.3 Weiters behaltet sich die Fa.MM-Net das Recht zur Anzahlung vor.
8.4 Es werden keine Schecks und Wechsel akzeptiert.
8.5 Der Käufer/Auftraggeber ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungs- oder sonstigen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
8.6 Die Fa.MM-Net ist nicht verpflichtet eine Rechnung, welche noch nicht bis zum Fälligkeitsdatum beglichen ist, einzumahnen und kann diese sofort einem Anwalt zur gerichtlichen Eintreibung übergeben.
8.7 Ein Skontoabzug ist nur dann zulässig, wenn er auf der Rechnung gewährt wird.
8.8 Verzugszinsen ergeben sich aus der Höhe von Bankzinsen bei Überziehung eines Kontos.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Sämtliche von der Fa.MM-Net gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren Ihr Eigentum.
9.2 Eine Verpfändung, Belehnung, Weitergabe an Dritte von gelieferten Material der Fa.MM-Net unter Eigentumsvorbehalt ist nicht zulässig.
9.3 Die Fa.MM-Net ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Käufer seinen Zahlungsver- pflichtungen der Fa.MM-Net gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird oder der Käufer faktisch seine Zahlung einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergewöhnlichen Ausgleiches an seine Gläubiger herantritt.
10. Gewährleistung
10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Beendigung der Montage.
10.2 Der Käufer hat unverzüglich die gelieferten Waren auf Vollständigkeit und Mängel zu kontrollieren. Sollten sich Mängel herausstellen, ist die Fa.MM-Net unverzüglich zu informieren.
10.3 Für etwaige schadhafter Waren wird nach sorgfältiger Befundung promt Ersatz geleistet, nicht jedoch für Folgeerscheinungen wie Ausfall einer Anlage und dergleichen.
11. Haftung
11.1 Die Fa.MM-Net haftet innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungs- gesetzes.
11.2 Für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haftet die Fa.MM-Net nur, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
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11.3 Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielten Gewinnen oder Ersparnissen, Zinsenverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer/Kunden wird ausgeschlossen.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie sämtlichen Verpflichtungen des Kunden/Käufers/Auftraggebers der Fa.MM-Net gegenüber ist Wien.
12.2 Es gilt ausschließlich nur das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht.
12.3 Abweichende Handelsbräuche sowie das UNCITRAL Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf werden
einvernehmlich ausgeschlossen. Ebenso entgegenstehende Vertragsbedingungen.
12.4 Sollte in Ausnahmefällen das österreichische Recht keine Anwendung finden, dann gilt in diesem Fall die Gesetzgebung der europäischen Union.
13. Geheimhaltung
13.1 Der Kunde und/oder Lieferant der Fa.MM-Net verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller ihm im Rahmen der Geschäftstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen oder produktspezifischen Informationen.
14. Salvatorische Klausel
14.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder anfechtbar sein, begründet dies nicht die Unwirksamkeit aller Bestimmungen dieser AGB. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Wirksame, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit der jeweils unwirksamen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.
15. EDV Erfassung
15.1 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, das seine Daten EDV-mäßig erfasst und verarbeitet werden. Die Fa.MM-Net verpflichtet sich die Daten nur für eigene Zwecke zu verwenden und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden an Dritte weiterzugeben.
16. Webseite
16.1 Die Fa.MM-Net übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte verlinkter Webseiten.
16.2 Angaben sorgfältig geprüft, aber ohne Gewähr.
16.3 Der gesamte Inhalt der Webseite wie Bilder, Texte, Fotos und das MM-Net Logo sind rechtlich geschützt und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlichen Zustimmung der Fa.MM-Net verwendet werden.